Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) von der Leipziger Gesellschaft für Bildung und Arbeit mbH („LeipzigerGBA“) in der Fassung vom 2. Juni 2023

• Einbürgerungstest
• Deutschtest für Zuwanderer
• telc Deutsch A1, A2, B1, B2, C1, C1 Hochschule

(im Folgenden „Prüfungsdienstleistungen“).

Die Prüfungsdienstleistungen können aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil bestehen, wobei der Kunde ggfs. auch Materialien erhalten kann (im Folgenden „Prüfungsmaterialien“). Nach erfolgreich abgeschlossener Prüfungsleistung wird dies in einer entsprechenden Bescheinigung (z.B. Zertifikat) gegenüber dem Kunden bestätigt. Die von LEIPZIGERGBA angebotenen Prüfungsdienstleistungen zusammen mit Prüfungsmaterialien und den weiteren im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen werden im Folgenden als „Leistungen“ bezeichnet.

Die vorliegenden AGB sind für alle Verträge zwischen LEIPZIGERGBA und dem jeweiligen Kunden bestimmt.

1. LEIPZIGERGBA bietet ihre Leistungen den folgenden Personen an:
   1. Verbraucher (für die Bundesrepublik Deutschland definiert in § 13 BGB), d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“) und
   2. Unternehmer (für die Bundesrepublik Deutschland definiert in § 14 BGB), d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“ und zusammen mit dem Verbraucher nachfolgend der „Kunde“).
2. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere alle Verträge, zwischen der LEIPZIGERGBA und dem jeweiligen Kunden in der jeweiligen Fassung, welche zum Zeitpunkt des betreffenden Vertragsschlusses gültig und einbezogen worden ist.

1. Die Verträge mit Kunden kommen zustande mit der Leipziger Gesellschaft für Bildung und Arbeit mbH (Amtsgericht Leipzig HRB: 7110), Lützner Straße 93-95, 04177 Leipzig, E-Mail: leipziger-gesellschaft@lehmbaugruppe.de.

1. Die Angebote der LEIPZIGERGBA (wie beispielsweise auf der Webseite, in Prospekten und Flyern) sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht im jeweiligen Angebot der LEIPZIGERGBA bezogen auf konkrete Leistungen ausdrücklich ein ausdrücklicher Bindungszeitraum angegeben ist.
2. Die Darstellung der Leistungen u.a. im Online-Shop, in Prospekten und auf Flyern der LEIPZIGERGBA sowie deren Präsentation und Bewerbung stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der LEIPZIGERGBA dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (im Folgenden das „LEIPZIGERGBA-Angebot“).
3. Mit Auftragserteilung bzw. Bestellung z.B. im Online-Shop (insbesondere unter der URL: https://sprache.lehmbaugruppe.de/index.html) oder auf einem Auftrags-/Bestellformular gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages (z.B. für die Buchung einer Prüfungsdienstleistung) gegenüber der LEIPZIGERGBA ab.
4. Die Annahme des Angebots des Kunden durch die LEIPZIGERGBA erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden Bestätigungsnachricht, z.B. in elektronischer Form per E-Mail (z.B. durch Übersendung einer Auftrags-, Buchungsbestätigung oder Rechnung).
5. Eine etwaige durch LEIPZIGERGBA abgegebene „Eingangsbestätigung“ der Bestellung des Kunden stellt noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang des Angebots des Kunden bei LEIPZIGERGBA.
6. Das Angebot bestimmter Prüfungsdienstleistungen kann eine bestimmte Mindestteilnehmeranzahl voraussetzen, was in der jeweiligen Darstellung des LEIPZIGERGBA-Angebots angegeben ist. Sollte diese nicht erreicht werden, besteht kein Anspruch auf Durchführung der jeweiligen Prüfungsdienstleistung durch LEIPZIGERGBA, soweit nicht anders vereinbart. Setzt eine Prüfungsdienstleistung eine Mindestteilnehmeranzahl voraus, wird bei Erreichen der Mindestteilnehmeranzahl die Durchführung der Prüfungsdienstleistung gegenüber dem jeweiligen Kunden durch Mitteilung von LEIPZIGERGBA angezeigt. In diesem Fall ist die Durchführungsanzeige die Bestätigungsnachricht nach Abs. 4 und damit die Annahme des Angebots des Kunden.

1. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
2. Die für die jeweiligen Prüfungsdienstleistungen angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie auch sonstige Preisbestandteile. Etwaige sonstige Kosten (z.B. Versand von Prüfungsmaterialien) sind separat ausgewiesen.

1. Zahlungen haben durch den Kunden abzugsfrei zu erfolgen.
2. Die Zahlungsweise ergibt sich aus Angaben während des Bestellprozesses bzw. aus dem LEIPZIGERGBA-Angebot – derzeit wird ausschließlich eine Zahlung über die Zahlungsart PayPal akzeptiert. Bei der Zahlung via PayPal ist die Zahlung sofort bei Buchung fällig.
3. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, erfolgt die Leistung (bei Verkaufsprodukten die Lieferung) durch LEIPZIGERGBA nicht vor Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags bei der LEIPZIGERGBA.

1. Storniert der der Kunde eine gebuchte Prüfungsleistung aus Gründen, die in der Verantwortung von LEIPZIGERGBA liegen oder aufgrund höherer Gewalt, so stimmt sich LEIPZIGERGBA mit dem Kunden über eine Durchführung zu einem anderen Zeitpunkt ab. Ist dies nicht möglich oder lehnt der Kunde dies ab, erstattet LEIPZIGERGBA dem Kunden die Zahlung für die betreffende Prüfungsleistung.
2. Storniert der Kunde aus Gründen, die in der Verantwortung des Kunden selbst liegen, so gelten die folgenden Stornierungsgebühren:
   1. Die Stornierung einer Prüfungsdienstleistung ist bis zu einem Monat vor Beginn des Coachings kostenfrei möglich.
   2. Bei Stornierung einer Prüfungsdienstleistung bis drei Wochen vor Beginn des Coachings fallen 25% des Gesamtpreises als Stornierungsgebühr an.
   3. Bei Stornierung einer Prüfungsdienstleistung bis zwei Woche vor Beginn des Coachings fallen 50% des Gesamtpreises als Stornierungsgebühr an.
   4. Bei Stornierung einer Prüfungsdienstleistung zehn Tage oder weniger vor Beginn der Prüfungsleistung und bei Nichterscheinen fallen 100% des Gesamtpreises als Stornierungsgebühr an.
3. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass im jeweiligen Fall die Kosten von LEIPZIGERGBA bei einer Stornierung des Kunden tatsächlich weniger als die oben genannten Stornierungsgebühren betragen. In diesem Fall sind die vom Kunden zu tragenden Stornierungsgebühren auf den Betrag der tatsächlichen Kosten gedeckelt.

1. Das Eigentum an der von LEIPZIGERGBA verkauften Verkaufsprodukten wird bis zur vollständigen Bezahlung ausdrücklich vorbehalten.

1. Die Prüfungsdienstleistungen finden an dem von LEIPZIGERGBA angegebenen Ort in Präsenz und in den von LEIPZIGERGBA ausgewählten Räumlichkeiten statt. Der Inhalt der Prüfungen ist aus dem jeweiligen Angebot (insbesondere der jeweiligen Beschreibung auf der Website (URL: https://sprache.lehmbaugruppe.de/index.html) der LEIPZIGERGBA zu entnehmen.
2. Hinsichtlich der Prüfungsdienstleistungen besteht die vertragliche Leistung in der Durchführung der Prüfungsdienstleistungen zu den im jeweiligen Vertrag über die jeweilige Prüfungsdienstleistung vereinbarten Bedingungen durch LEIPZIGERGBA, wobei LEIPZIGERGBA die Prüfungsdienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erbringen wird. Die Durchführung der Prüfungsdienstleistungen erfolgt ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem jeweiligen Kunden.
3. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ein bestimmtes Ergebnis beim Absolvieren einer Prüfungsdienstleistung. LEIPZIGERGBA schuldet keinen bestimmten Erfolg und kein Erreichen eines bestimmten Leistungsziels bei der Durchführung der Prüfungsdienstleistungen. Das Ergebnis einer Prüfungsdienstleistung hängt maßgeblich von einer guten Vorbereitung des Kunden und seinem Einsatz und Willen ab, worauf LEIPZIGERGBA keinen Einfluss hat, und steht damit in dessen Verantwortung.
4. Ist LEIPZIGERGBA die Durchführung eines Coachings aus unverschuldeten Gründen – z.B. Krankheit oder höhere Gewalt – nicht möglich, so stimmt sich LEIPZIGERGBA mit dem Kunden über eine Durchführung zu einem anderen Zeitpunkt ab. Ist dies nicht möglich oder lehnt der Kunde dies ab, erstattet LEIPZIGERGBA dem Kunden die Zahlung für das betreffende Coaching.
5. Die LEIPZIGERGBA ist nicht verpflichtet, die Prüfungsleistungen höchstpersönlich zu erbringen und ist berechtigt für die Erbringung der Prüfungsleistungen Dritte und/oder Erfüllungsgehilfen einsetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Prüfungsleiters für die jeweilige Prüfungsleistung, soweit sich aus den vereinbarten Vertragsbedingungen nicht etwas anderes ergibt
6. Die LEIPZIGERGBA hat eine Änderung einer Prüfungsdienstleistung unverzüglich nach Kenntnis gegenüber dem betroffenen Kunden mitzuteilen. Im Falle einer nicht nur unerheblichen Leistungsänderung ist der jeweilige Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Prüfungsdienstleistung aus dem Programm der LEIPZIGERGBA zu verlangen, soweit die LEIPZIGERGBA in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Kunde hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung der LEIPZIGERGBA über die Änderung der Prüfungsdienstleistung dieser gegenüber geltend zu machen, wobei die LEIPZIGERGBA auf dieses Recht bei Leistungsänderung hinweist.

1. Der Kunde wird sich vor der Durchführung der jeweiligen Prüfungsdienstleistung mit der am jeweiligen Prüfungsort geltenden Hausordnung vertraut machen und diese befolgen. Der Kunde hat den Anweisungen der Leitung und dem Prüfungs- und Aufsichtspersonal Folge zu leisten.
2. Der Kunde ist für die von ihm gemachten Angaben und die zur Verfügung gestellten Daten sowie deren Richtigkeit selbst verantwortlich und bestätigt mit deren Angabe, dass er zur Übermittlung an die LEIPZIGERGBA sowie der Einräumung von entsprechenden Rechten zur Verwendung berechtigt ist. LEIPZIGERGBA ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben und Daten zu überprüfen, insbesondere besteht keine Pflicht zur Prüfung, ob der Kunde mit der gebuchten Prüfungsdienstleistung einen verfolgten Zweck erreichen kann oder nicht.
3. Verwendet der Kunde während der Durchführung von Prüfungsdienstleistungen unerlaubte Hilfsmittel oder versucht er dies, so ist LEIPZIGERGBA berechtigt, die Durchführung der Prüfungsdienstleistung für den jeweiligen Kunden abzubrechen und ihn auf seine Kosten von der jeweiligen Prüfung auszuschließen.
4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann LEIPZIGERGBA deshalb die Prüfungsdienstleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen (ggfs. auf Kosten des Kunden).
5. Zur Teilnahme an der jeweils gebuchten Prüfungsdienstleistung ist nur der in der jeweiligen Anmeldebestätigung namentlich genannte Kunde berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nicht möglich.

1. Bestimmte Bestandteile der von LEIPZIGERGBA angebotenen Leistungen (wie z.B. Prüfungsmaterialien) können im Urheberrecht oder im geistigen Eigentum von LEIPZIGERGBA oder von Dritten stehen, die LEIPZIGERGBA entsprechende Nutzungsrechte für die Verwendung dieser Materialien eingeräumt haben. Solche Bestandteile sind entsprechend gekennzeichnet (im Folgenden „geschützte Bestandteile“).
2. LEIPZIGERGBA räumt dem Kunden für vom Kunden erworbene geschützten Bestandteile ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die eigene Verwendung zum vom jeweiligen Vertrag umfassten Zwecke ein, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
3. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, geschützt Bestandteile wie etwa Prüfungsinhalte und Prüfungsmaterialien, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von LEIPZIGERGBA (mindestens in elektronischer Form), mit Dritten zu teilen oder an diese weiterzuleiten.
4. Ein Ton- und Videomitschnitt von Prüfungsdienstleistungen ist nicht gestattet.

1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.

1. Die LEIPZIGERGBA haftet unbeschränkt in Fällen des Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nicht.
2. Soweit die LEIPZIGERGBA nach Ziff. 1 nicht unbeschränkt haftet, haftet die LEIPZIGERGBA bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
3. Eine weitergehende Haftung als im jeweiligen Vertrag und diesen AGB vorgesehen ist unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Haftungsbeschränkungen und – ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
4. LEIPZIGERGBA haftet nicht für einen konkreten Erfolg bei der Durchführung einer Prüfungsdienstleistung.

1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Die LEIPZIGERGBA ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
3. Gesetzliche Information über eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

1. Hinweise zum Datenschutz der LEIPZIGERGBA sind in den Datenschutzbestimmungen der LEIPZIGERGBA enthalten.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer bzw. Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von LEIPZIGERGBA vereinbart. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.